Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von DS Fahrzeugveredelung, Inhaber: Dirk Siekmann

§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 03.09.2009 gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3)„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute und gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss
(1)Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop und in unseren Drucksachen gelten folgende Regelungen der Abs. 3 bis 6:
(2)Sämtliche Angebote in unserem Katalog, sowie unseren weiteren Drucksachen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellungen von Waren stellen keine Angebote dar, sondern unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot.
(3)Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung). Annahme (Auftragsbestätigung) und Ablehnung erfolgen grundsätzlich auf elektronischem Wege (per E-Mail). Sollte der Kunde nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen bzw. uns diese nicht bekannt sein, erfolgen vorgenannte Erklärungen per Telefax oder per einfachen Brief. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Es gelten die im vorstehenden Absatz aufgeführten Grundsätze.
(4)Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop und sonstigen elektronischen Medien gelten folgende Regelungen: Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(5)Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware bei Verbrauchern innerhalb von einer Woche anzunehmen, bei Unternehmern innerhalb von zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Fristen ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(6)An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

§3 Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
(1)Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2)Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus Liefergeschäften bereits bestehenden Kaufpreisforderung und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen etc.) als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt bei Entgegennahme von Schecks/Wechseln bis zu deren endgültiger Gutschrift. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerung, Verbrauch und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält. Gegenüber Kaufleuten gilt Rücknahme von Vorbehaltswaren nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich schriftlich mitgeteilt wurde.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt der Käufer zur Sicherung der Forderungen schon jetzt anteilig (Rechnungswert) sein (Mit) - Eigentum - an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, daß er diese Sache unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware oder das an die Stelle der Vorbehaltsware tretende Sicherungseigentum tritt der Käufer i.H. der Forderung des Verkäufers zuzüglich 20 % zur Sicherheit schon jetzt ab und wir (Verkäufer) nehmen hiermit die Abtretung an.

Auf das Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, seine erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen oder den Nacherwerber die erfolgte Abtretung bekanntzugeben, mit der Aufforderung, nur an den Verkäufer zu zahlen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtung auch Dritten gegenüber erfüllt.

Der Eigentumsvorbehalt gegenüber Kaufleuten gilt solange, bis der Käufer die Forderungen aller Gesellschaften gegen ihn beglichen hat, mit denen der Verkäufer in einem Beteiligungsverhältnis steht. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer dem Verkäufer genügenden Form zu gewährleisten.

Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückgabe oder Freigabe verpflichtet. Als Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigen realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Vereinbarung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzgl. eines Sicherheitsabschlages von 20 % wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen des Käufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Verpfändung und Sicherungsübereigentum sind nicht gestattet. Pfändungen und anderweitiger Zugriff Dritter, durch welchen die Sachen oder Rechte des Verkäufers betroffen werden, sind dem Verkäufer vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zu Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

§4 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1)Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
(2)Ist der Käufer Unternehmer sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
(3)Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4)Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§5 Lieferung
(1)Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
(2)Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Das Paket ist unbedingt bei Anlieferung auf eventuelle Beschädigung zu überprüfen, liegt eine Beschädigung vor, muß diese auf jeden Fall vom Logistikkooperationspartner schriftlich bestätigt werden. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen sie den Erhalt einer unversehrten Lieferung, eine spätere Reklamation ist daher ausgeschlossen!
(3)Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(4)Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.

§6 Gewährleistung
(1)Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser AGB handelt.
(2)Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(4)Kunden die als Unternehmer handeln müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5)Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:
DS Fahrzeugveredelung, Dirk Siekmann, Telefax: 0211-5136771, E-Mail: bestellung@siekmann-tuning.de

§7 Haftungsbeschränkung
(1)Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Der Verbraucher kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
DS Fahrzeugveredelung, Dirk Siekmann, Telefax: 0211-5136771, E-Mail: bestellung@siekmann-tuning.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Der Rückversand ist mit uns vorher unbedingt abzusprechen, die Rücksendung muß Frei Haus erfolgen (Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen) die Portokosten werden ggf. gegen Quittung erstattet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt
worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Datenschutz
(1) Ihre persönlichen Daten wie Ihr vollständiger Name und Anschrift, Telefon, Telefax und ggf. E-Mail werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
(2)Bei Ihrer Bestellung oder Anfrage wird Ihre Adresse gespeichert, sodass Sie von uns regelmäßig neue Informationen und weitere Werbemittel erhalten.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und e-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner (z. B. Auftragsdatenverarbeiter), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
 

§10 Schlussbestimmungen
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Düsseldorf, 3. September 2009

Fernabsatzgesetz

Bei Bestellung der DS Fahrzeugveredelung Produkte über Fernkommunikationsmittel, insbesondere Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail kommt ein Fernabsatzvertrag zustande, für den folgende Bedingungen gelten:

1. Wie angegeben ist Verkäufer die Fa. DS Fahrzeugveredelung, Dirk Siekmann, Mörsenbroicher Weg 191, 40470 Düsseldorf. Hier sind auch eventuelle Beanstandungen aus dem Vertrag anzubringen.

2. Die Beschreibung der Ware, ihre Qualität sowie der gültige Preis ergibt sich aus dem vorstehenden Katalog.

3. Der Vertrag wird wirksam mit Annahme des Vertragsangebots durch DS Fahrzeugveredelung, spätestens mit Lieferung der Waren. Die Lieferung der Ware wird auch bei Annahme des Kaufvertrags ausdrücklich vorbehalten.

4. Liefer- und Versandkosten sowie Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung ergeben sich aus den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Dem Käufer aus dem Fernabsatzvertrag steht ein Rückgaberecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht daneben nicht. Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen ab Übergabe der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige und vollständige Rücksendung der Ware an die in Ziff. 1 angegebene Adresse.

6. Bei Ausübung des Rückgaberechts ist der Kunde zur Rücksendung der gelieferten Ware verpflichtet. Bei einer Bestellung bis zu einem Warenwert von 40 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, andernfalls kommt DS Fahrzeugveredelung dafür auf. Die Rücksendungen müssen unbedingt Frei Haus erfolgen bzw. erfolgt bei Sperrgut nach Rücksprache mit DS Fahrzeugveredelung eine Rückholung durch uns.

7. Die Rücksendung ist ausgeschlossen, wenn die Ware in Gebrauch genommen oder ohne Verschulden durch DS Fahrzeugveredelung beschädigt worden ist. Sonderbestellungen und Anfertigungen auf Kundenwunsch sind ebenfalls von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Rücksendung ist nur in der Originalverpackung zulässig.